Jahresbericht
2021
Entscheidungen und Rechtsverfolgung

Die Verwaltungsakte der UKBW können mit dem Widerspruch angefochten werden. Vor einem Klageverfahren ist in jedem Fall ein Vorverfahren durchzuführen.

Den bei der UKBW nach § 36 a Abs 1 Nr. 1 SGB IV errichteten Widerspruchsausschüssen gehören je ein Vertreter der Versicherten, der Arbeitgeber und mit beratender Stimme der Geschäftsführer oder ein Beauftragter an.


Tabelle

Diagramm
Unter Beteiligung der Rentenausschüsse wurde entschieden über: Anzahl
Erstmalige Festsetzung von Verletztenrenten 225
Weiter- / Wiedergewährung 14
Überprüfung von Widerspruchsfällen 26
Summe 265
Unter Beteiligung der Rentenausschüsse wurde entschieden über

Tabelle

Diagramm
Die von der Verwaltung getroffenen förmlichen Feststellungen verteilen sich wie folgt: Anzahl
Ablehnungen 150
Erhöhungen wegen Änderung des Jahresarbeitsverdienstes 58
Renten 392
Hinterbliebenenleistungen 23
Sonstige (z. B. Anerkennungen, Verletztengeldeinzelaufträge, Bewilligungen/Ablehnungen von Teilhabeleistungen usw) 879
Rückforderungen 764
Abfindungen 28
Teilhabeleistungen — Bewilligungen 53
Teilhabeleistungen — Ablehnungen 13
Summe 2.360
Die von der Verwaltung getroffenen förmlichen Feststellungen verteilen sich wie folgt:
Widerspruchsverfahren

Tabelle

Diagramm
Bezeichnung Anzahl
Unerledigte Widersprüche zu Beginn des Berichtszeitraumes 155
Im Berichtszeitraum eingegangene Widersprüche 295
Insgesamt anhängig 450
Im Berichtszeitraum erledigte Widersprüche, davon: 321
- Widerspruchsbescheid 167
- Abhilfe 68
- Zurücknahme (durch Versicherten) 83
- Sonstige 3
Unerledigte Widersprüche am Ende des Berichtszeitraumes 129

Von den 167 Widerspruchsbescheiden der UKBW sind 87 bindend geworden und 75 mit der Klage angefochten worden. In 5 Fällen war die Rechtsbehelfsfrist noch nicht abgelaufen.

Klageverfahren bei Sozialgerichten

Tabelle

Diagramm
Bezeichnung Anzahl
Aus den Vorjahren anhängig 183
Zugänge 75
Insgesamt anhängig 258
Im Berichtsjahr wirksam abgeschlossene Verfahren, davon: 92
- Zu Gunsten des Versicherten 7
- Teilweise zu Gunsten des Versicherten 0
- Zu Gunsten der UKBW 39
- Anerkenntnis 0
- Zurücknahme (durch Versicherten) 32
- Vergleich 14
- Sonstige Erledigung 0
noch anhängig 166
Berufungsverfahren bei Landessozialgerichten

Tabelle

Diagramm
Bezeichnung Anzahl
Aus den Vorjahren anhängig 19
Zugänge 24
insgesamt anhängig 43
Im Berichtsjahr wirksam abgeschlossene Verfahren, davon: 19
- Zu Gunsten des Versicherten 0
- Teilweise zu Gunsten des Versicherten 0
- Zu Gunsten der UKBW 10
- Anerkenntnis 0
- Zurücknahme (durch Versicherten) 5
- Vergleich 0
- Sonstige Erledigung 4
noch anhängig 24
Revisionsverfahren beim Bundessozialgericht

Tabelle

Diagramm
Bezeichnung Anzahl
Aus den Vorjahren anhängig 0
Zugänge 0
insgesamt anhängig 0
Im Berichtsjahr wirksam abgeschlossene Verfahren, davon: 0
- Zu Gunsten des Versicherten 0
- Teilweise zu Gunsten des Versicherten 0
- Zu Gunsten der UKBW 0
- Anerkenntnis 0
- Zurücknahme (durch Versicherten) 0
- Vergleich 0
- Sonstige Erledigung 0
- Zurückweisungen an das LSG 0
noch anhängig 0