Entscheidungen und Rechtsverfolgung
Die Verwaltungsakte der UKBW können mit dem Widerspruch angefochten werden. Vor einem Klageverfahren ist in jedem Fall ein Vorverfahren durchzuführen.
Den bei der UKBW nach § 36 a Abs 1 Nr. 1 SGB IV errichteten Widerspruchsausschüssen gehören je ein Vertreter der Versicherten, der Arbeitgeber und mit beratender Stimme der Geschäftsführer oder ein Beauftragter an.
Tabelle
Diagramm
Unter Beteiligung der Rentenausschüsse wurde entschieden über: |
Anzahl |
Erstmalige Festsetzung von Verletztenrenten |
225 |
Weiter- / Wiedergewährung |
14 |
Überprüfung von Widerspruchsfällen |
26 |
Summe |
265 |
Unter Beteiligung der Rentenausschüsse wurde entschieden über
Tabelle
Diagramm
Die von der Verwaltung getroffenen förmlichen Feststellungen verteilen sich wie folgt: |
Anzahl |
Ablehnungen |
150 |
Erhöhungen wegen Änderung des Jahresarbeitsverdienstes |
58 |
Renten |
392 |
Hinterbliebenenleistungen |
23 |
Sonstige (z. B. Anerkennungen, Verletztengeldeinzelaufträge, Bewilligungen/Ablehnungen von Teilhabeleistungen usw) |
879 |
Rückforderungen |
764 |
Abfindungen |
28 |
Teilhabeleistungen — Bewilligungen |
53 |
Teilhabeleistungen — Ablehnungen |
13 |
Summe |
2.360 |
Die von der Verwaltung getroffenen förmlichen Feststellungen verteilen sich wie folgt:
Widerspruchsverfahren
Tabelle
Diagramm
Bezeichnung |
Anzahl |
Unerledigte Widersprüche zu Beginn des Berichtszeitraumes |
155 |
Im Berichtszeitraum eingegangene Widersprüche |
295 |
Insgesamt anhängig |
450 |
Im Berichtszeitraum erledigte Widersprüche, davon: |
321 |
- Widerspruchsbescheid |
167 |
- Abhilfe |
68 |
- Zurücknahme (durch Versicherten) |
83 |
- Sonstige |
3 |
Unerledigte Widersprüche am Ende des Berichtszeitraumes |
129 |
Von den 167 Widerspruchsbescheiden der UKBW sind 87 bindend geworden und 75 mit der Klage angefochten worden. In 5 Fällen war die Rechtsbehelfsfrist noch nicht abgelaufen.
Klageverfahren bei Sozialgerichten
Tabelle
Diagramm
Bezeichnung |
Anzahl |
Aus den Vorjahren anhängig |
183 |
Zugänge |
75 |
Insgesamt anhängig |
258 |
Im Berichtsjahr wirksam abgeschlossene Verfahren, davon: |
92 |
- Zu Gunsten des Versicherten |
7 |
- Teilweise zu Gunsten des Versicherten |
0 |
- Zu Gunsten der UKBW |
39 |
- Anerkenntnis |
0 |
- Zurücknahme (durch Versicherten) |
32 |
- Vergleich |
14 |
- Sonstige Erledigung |
0 |
noch anhängig |
166 |
Berufungsverfahren bei Landessozialgerichten
Tabelle
Diagramm
Bezeichnung |
Anzahl |
Aus den Vorjahren anhängig |
19 |
Zugänge |
24 |
insgesamt anhängig |
43 |
Im Berichtsjahr wirksam abgeschlossene Verfahren, davon: |
19 |
- Zu Gunsten des Versicherten |
0 |
- Teilweise zu Gunsten des Versicherten |
0 |
- Zu Gunsten der UKBW |
10 |
- Anerkenntnis |
0 |
- Zurücknahme (durch Versicherten) |
5 |
- Vergleich |
0 |
- Sonstige Erledigung |
4 |
noch anhängig |
24 |
Revisionsverfahren beim Bundessozialgericht
Tabelle
Diagramm
Bezeichnung |
Anzahl |
Aus den Vorjahren anhängig |
0 |
Zugänge |
0 |
insgesamt anhängig |
0 |
Im Berichtsjahr wirksam abgeschlossene Verfahren, davon: |
0 |
- Zu Gunsten des Versicherten |
0 |
- Teilweise zu Gunsten des Versicherten |
0 |
- Zu Gunsten der UKBW |
0 |
- Anerkenntnis |
0 |
- Zurücknahme (durch Versicherten) |
0 |
- Vergleich |
0 |
- Sonstige Erledigung |
0 |
- Zurückweisungen an das LSG |
0 |
noch anhängig |
0 |