Jahresbericht
2018
Entscheidungen und Rechtsverfolgung

Die Verwaltungsakte der UKBW können mit dem Widerspruch angefochten werden. Vor einem Klageverfahren ist in jedem Fall ein Vorverfahren durchzuführen.

Den bei der UKBW nach § 36 a Abs 1 Nr 1 SGB IV errichteten Widerspruchsausschüssen gehören je ein Vertreter der Versicherten, der Arbeitgeber und mit beratender Stimme der Geschäftsführer oder ein Beauftragter an.


Tabelle

Diagramm
Unter Beteiligung der Rentenausschüsse wurde entschieden über: Anzahl
Erstmalige Festsetzung von Verletztenrenten 238
Weiter- / Wiedergewährung 13
Überprüfung von Widerspruchsfällen 32
Summe 283
Unter Beteiligung der Rentenausschüsse wurde entschieden über

Tabelle

Diagramm
Die von der Verwaltung getroffenen förmlichen Feststellungen verteilen sich wie folgt: Anzahl
Ablehnungen 728
Erhöhungen wegen Änderung des Jahresarbeitsverdienstes 35
Renten 402
Hinterbliebenenleistungen 146
Sonstige (z. B. Anerkennungen, Verletztengeldeinzelaufträge, Bewilligungen/Ablehnungen von Teilhabeleistungen usw) 825
Rückforderungen 2
Abfindungen 12
Teilhabeleistungen — Bewilligungen — 75
Teilhabeleistungen — Ablehnungen — 5
Summe 2.230
Die von der Verwaltung getroffenen förmlichen Feststellungen verteilen sich wie folgt:
1. Widerspruchsverfahren

Tabelle

Diagramm
Bezeichnung Anzahl
Unerledigte Widersprüche zu Beginn des Berichtszeitraumes 257
Im Berichtszeitraum eingegangene Widersprüche 349
Insgesamt anhängig 606
Im Berichtszeitraum erledigte Widersprüche, davon: 370
- Widerspruchsbescheid 235
- Abhilfe 60
- Zurücknahme (durch Versicherten) 73
- Sonstige 2
Unerledigte Widersprüche am Ende des Berichtszeitraumes 236

Von den 235 Widerspruchsbescheiden der UKBW sind 117 bindend geworden und 87 mit der Klage angefochten worden. In 31 Fällen war die Rechtsbehelfsfrist noch nicht abgelaufen.

2. Klageverfahren bei Sozialgerichten

Tabelle

Diagramm
Bezeichnung Anzahl
Aus den Vorjahren anhängig 111
Zugänge 123
Insgesamt anhängig 234
Im Berichtsjahr wirksam abgeschlossene Verfahren, davon: 104
- Voller Erfolg (zu Gunsten des Versicherten) 2
- Teilweiser Erfolg 1
- Ohne Erfolg (zu Gunsten der UKBW) 40
- Anerkenntnis 2
- Zurücknahme (durch Versicherten) 37
- Vergleich 12
- Sonstige Erledigung 10
noch anhängig 130
3. Berufungsverfahren bei Landessozialgerichten

Tabelle

Diagramm
Bezeichnung Anzahl
Aus den Vorjahren anhängig 30
Zugänge 22
insgesamt anhängig 52
Im Berichtsjahr wirksam abgeschlossene Verfahren, davon: 22
- Voller Erfolg (zu Gunsten des Versicherten) 1
- Teilweiser Erfolg 1
- Ohne Erfolg (zu Gunsten der UKBW) 12
- Anerkenntnis 0
- Zurücknahme (durch Versicherten) 7
- Vergleich 0
- Sonstige Erledigung 1
noch anhängig 30
4. Revisionsverfahren beim Bundessozialgericht

Tabelle

Diagramm
Bezeichnung Anzahl
Aus den Vorjahren anhängig 4
Zugänge 0
insgesamt anhängig 4
Im Berichtsjahr wirksam abgeschlossene Verfahren, davon: 1
- Voller Erfolg (zu Gunsten des Versicherten) 1
- Teilweiser Erfolg 0
- Ohne Erfolg (zu Gunsten der UKBW) 0
- Anerkenntnis 0
- Zurücknahme (durch Versicherten) 0
- Vergleich 0
- Sonstige Erledigung 0
- Zurückweisungen an das LSG 0
noch anhängig 3