Jahresbericht

2022

Entscheidungen und Rechtsverfolgung

Die Verwaltungsakte der UKBW können mit dem Widerspruch angefochten werden. Vor einem Klageverfahren ist in jedem Fall ein Vorverfahren durchzuführen.

Den bei der UKBW nach § 36 a Abs 1 Nr. 1 SGB IV errichteten Widerspruchsausschüssen gehören je ein Vertreter der Versicherten, der Arbeitgeber und mit beratender Stimme der Geschäftsführer oder ein Beauftragter an.


Tabelle

Diagramm
Unter Beteiligung der Rentenausschüsse wurde entschieden über: Anzahl
Erstmalige Festsetzung von Verletztenrenten 218
Weiter- / Wiedergewährung 12
Überprüfung von Widerspruchsfällen 225
Summe 455
Unter Beteiligung der Rentenausschüsse wurde entschieden über

Tabelle

Diagramm
Die von der Verwaltung getroffenen förmlichen Feststellungen verteilen sich wie folgt: Anzahl
Ablehnungen 302
Erhöhungen wegen Änderung des Jahresarbeitsverdienstes 98
Renten 374
Hinterbliebenenleistungen 31
Sonstige (z. B. Anerkennungen, Verletztengeldeinzelaufträge, Bewilligungen/Ablehnungen von Teilhabeleistungen usw) 1.004
Rückforderungen 0
Abfindungen 17
Teilhabeleistungen — Bewilligungen 403
Teilhabeleistungen — Ablehnungen 1
Summe 2.230
Die von der Verwaltung getroffenen förmlichen Feststellungen verteilen sich wie folgt:
Widerspruchsverfahren

Tabelle

Diagramm
Bezeichnung Anzahl
Unerledigte Widersprüche zu Beginn des Berichtszeitraumes 133
Im Berichtszeitraum eingegangene Widersprüche 482
Insgesamt anhängig 615
Im Berichtszeitraum erledigte Widersprüche, davon: 358
- Widerspruchsbescheid 223
- Abhilfe 73
- Zurücknahme (durch Versicherten) 60
- Sonstige 2
Unerledigte Widersprüche am Ende des Berichtszeitraumes 257

Von den 223 Widerspruchsbescheiden der UKBW sind 112 bindend geworden und 97 mit der Klage angefochten worden. In 14 Fällen war die Rechtsbehelfsfrist noch nicht abgelaufen.

Klageverfahren bei Sozialgerichten

Tabelle

Diagramm
Bezeichnung Anzahl
Aus den Vorjahren anhängig 166
Zugänge 101
Insgesamt anhängig 267
Im Berichtsjahr wirksam abgeschlossene Verfahren, davon: 79
- Zu Gunsten des Versicherten 2
- Teilweise zu Gunsten des Versicherten 0
- Zu Gunsten der UKBW 20
- Anerkenntnis 3
- Zurücknahme (durch Versicherten) 38
- Vergleich 10
- Sonstige Erledigung 4
noch anhängig 188
Berufungsverfahren bei Landessozialgerichten

Tabelle

Diagramm
Bezeichnung Anzahl
Aus den Vorjahren anhängig 24
Zugänge 16
insgesamt anhängig 40
Im Berichtsjahr wirksam abgeschlossene Verfahren, davon: 22
- Zu Gunsten des Versicherten 0
- Teilweise zu Gunsten des Versicherten 0
- Zu Gunsten der UKBW 13
- Anerkenntnis 0
- Zurücknahme (durch Versicherten) 8
- Vergleich 0
- Sonstige Erledigung 1
noch anhängig 18
Revisionsverfahren beim Bundessozialgericht

Tabelle

Diagramm
Bezeichnung Anzahl
Aus den Vorjahren anhängig 0
Zugänge 0
insgesamt anhängig 0
Im Berichtsjahr wirksam abgeschlossene Verfahren, davon: 0
- Zu Gunsten des Versicherten 0
- Teilweise zu Gunsten des Versicherten 0
- Zu Gunsten der UKBW 0
- Anerkenntnis 0
- Zurücknahme (durch Versicherten) 0
- Vergleich 0
- Sonstige Erledigung 0
- Zurückweisungen an das LSG 0
noch anhängig 0