Jahresbericht
2020
Entscheidungen und Rechtsverfolgung

Die Verwaltungsakte der UKBW können mit dem Widerspruch angefochten werden. Vor einem Klageverfahren ist in jedem Fall ein Vorverfahren durchzuführen.

Den bei der UKBW nach § 36 a Abs 1 Nr. 1 SGB IV errichteten Widerspruchsausschüssen gehören je ein Vertreter der Versicherten, der Arbeitgeber und mit beratender Stimme der Geschäftsführer oder ein Beauftragter an.


Tabelle

Diagramm
Unter Beteiligung der Rentenausschüsse wurde entschieden über: Anzahl
Erstmalige Festsetzung von Verletztenrenten 249
Weiter- / Wiedergewährung 19
Überprüfung von Widerspruchsfällen 17
Summe 285
Unter Beteiligung der Rentenausschüsse wurde entschieden über

Tabelle

Diagramm
Die von der Verwaltung getroffenen förmlichen Feststellungen verteilen sich wie folgt: Anzahl
Ablehnungen 891
Erhöhungen wegen Änderung des Jahresarbeitsverdienstes 67
Renten 879
Hinterbliebenenleistungen 378
Sonstige (z. B. Anerkennungen, Verletztengeldeinzelaufträge, Bewilligungen/Ablehnungen von Teilhabeleistungen usw) 1.023
Rückforderungen -
Abfindungen 18
Teilhabeleistungen — Bewilligungen — 120
Teilhabeleistungen — Ablehnungen — 6
Summe 3.382
Die von der Verwaltung getroffenen förmlichen Feststellungen verteilen sich wie folgt:
1. Widerspruchsverfahren

Tabelle

Diagramm
Bezeichnung Anzahl
Unerledigte Widersprüche zu Beginn des Berichtszeitraumes 205
Im Berichtszeitraum eingegangene Widersprüche 373
Insgesamt anhängig 578
Im Berichtszeitraum erledigte Widersprüche, davon: 423
- Widerspruchsbescheid 259
- Abhilfe 59
- Zurücknahme (durch Versicherten) 102
- Sonstige 3
Unerledigte Widersprüche am Ende des Berichtszeitraumes 155

Von den 259 Widerspruchsbescheiden der UKBW sind 184 bindend geworden und 64 mit der Klage angefochten worden. In 11 Fällen war die Rechtsbehelfsfrist noch nicht abgelaufen.

2. Klageverfahren bei Sozialgerichten

Tabelle

Diagramm
Bezeichnung Anzahl
Aus den Vorjahren anhängig 112
Zugänge 150
Insgesamt anhängig 262
Im Berichtsjahr wirksam abgeschlossene Verfahren, davon: 79
- Zu Gunsten des Versicherten 3
- Teilweise zu Gunsten des Versicherten 5
- Zu Gunsten der UKBW 29
- Anerkenntnis 2
- Zurücknahme (durch Versicherten) 28
- Vergleich 5
- Sonstige Erledigung 1
noch anhängig 183
3. Berufungsverfahren bei Landessozialgerichten

Tabelle

Diagramm
Bezeichnung Anzahl
Aus den Vorjahren anhängig 37
Zugänge 13
insgesamt anhängig 50
Im Berichtsjahr wirksam abgeschlossene Verfahren, davon: 21
- Zu Gunsten des Versicherten 1
- Teilweise zu Gunsten des Versicherten 0
- Zu Gunsten der UKBW 10
- Anerkenntnis 0
- Zurücknahme (durch Versicherten) 5
- Vergleich 1
- Sonstige Erledigung 4
noch anhängig 19
4. Revisionsverfahren beim Bundessozialgericht

Tabelle

Diagramm
Bezeichnung Anzahl
Aus den Vorjahren anhängig 0
Zugänge 0
insgesamt anhängig 0
Im Berichtsjahr wirksam abgeschlossene Verfahren, davon: 0
- Zu Gunsten des Versicherten 0
- Teilweise zu Gunsten des Versicherten 0
- Zu Gunsten der UKBW 0
- Anerkenntnis 0
- Zurücknahme (durch Versicherten) 0
- Vergleich 0
- Sonstige Erledigung 0
- Zurückweisungen an das LSG 0
noch anhängig 0